Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
  1. Die Firma JaWa Spirituosen, Jansen & Walter Sprirituosen GBR, (nachfolgend „Anbieter oder Verkäufer oder JaWa Spirituosen) betreibt im Internet zu gewerblichen Zwecken die Website www.jawa-spirituosen.de  und bietet Geschäfts-, sowie Endkunden auf dieser Website Spirituosen, u.a. Spirituosen-Kreationen mit individualisierbaren Komponenten, an.
  2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt
  1. Der Kunde gibt mittels des ausgefüllten und von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Bestellformulars einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Bestellformular genannten Waren ab. Mit Abgabe seines Antrages bestätigt der Besteller die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelesen zu haben und diese uneingeschränkt für den Fall eines Vertragsabschlusses zu akzeptieren.
  2. Der Besteller versichert mit Absendung seiner Bestellung volljährig zu sein und dass die Angaben des Bestellers bezüglich Namen und Adresse richtig sind. Der Besteller ist verpflichtet, im Falle eines Vertragsabschlusses dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zu Entgegennahme der Lieferung ermächtigten Personen, die volljährig sind, die Ware in Empfang nehmen.
  3. Sofern der Kunde ein Verein, ein Unternehmen oder eine sonstige juristische Person ist, so versichert die für diese persönlich handelnde und im Bestellformular „Ansprechpartner“ genannte Person, dass sie zur rechtmäßigen Vertretung und Verpflichtung des Kunden berechtigt ist. Andernfalls haftet die handelnde und gegenüber dem Anbieter auftretende Person dem Anbieter höchstpersönlich für die Verpflichtungen aus einem Vertrag mit dem Anbieter.
  4. Der Anbieter schickt unverzüglich nach erfolgreicher Bestellung dem Kunden eine Auftragsbestätigung zu. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch den Anbieter dar. Gleichzeitig oder unmittelbar danach erhält der Kunde die Rechnung.
  5. Macht der Anbieter Angaben in Angeboten, Werbung, Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z. B. hinsichtlich Papierform, Druckergebnis, Farbe, Abmessung, Gestaltung oder ähnlichen Merkmalen), so sind diese nur maßgeblich, sofern die genaue Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern bewerben, beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung bzw. Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften, Schwankungen im Materialeinkauf oder zwingender technischer Produktionsabläufe zulässig. Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten als verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
  6. Der Anbieter behält sich das Recht vor Aufträge ohne Begründung abzulehnen.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Lieferzeit
  1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Dies gilt nur für den Fall, dass der Kunde den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat.
  2. Die Lieferung erfolgt spätestens vier Wochen nach vollständiger Bezahlung und Eingang einer verwertbaren Druckvorlage beim Anbieter.
  3. Ist das vom Kunden in der Bestellung ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, hat der Kunde bei einer
    Lieferungsverzögerung von mehr als drei Wochen als in §3 Ziffer 2 vorgesehen, das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche behält sich der Anbieter vor.
§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
  1. Maßgeblich für den Lieferort und die Lieferkosten / Versandkosten ist die vom Kunden auf dem Bestellformular angegebene Lieferadresse.
  2. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Produkt, vom Bestellwert und von dem Ort ab, an den geliefert werden soll und sind auf der Homepage des Anbieters angegeben.
  3. Der Versand der Ware erfolgt je nach Abnahmemenge per Kurier, Paketdienst oder Spedition.
  4. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Privatperson ist.
§ 6 Zahlungsmodalitäten und Fälligkeit des Kaufpreises
  1. Der Anbieter behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, der Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

  2.  Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist mit Zugang der Rechnung des Anbieters beim Besteller fällig.
 § 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.  Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, ist der Kunde in seiner Eigenschaft als Kaufmann verpflichtet die Ware unverzüglich im Sinne des § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel anzeigen.

  2. Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht bei den von dem Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

  3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es bei den Etiketten (insbesondere bei festeren Etiketten) auf dem Transportweg, u.a. aufgrund von Temperaturveränderungen in seltenen Fällen zu einer Blasenbildung oder Ablösungen kommen kann. Eine Reklamation der Ware ist in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

  4. Soweit die Haftung des Anbieters in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

  5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
  1. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die – wie dies bei den von dem Anbieter gelieferten Spirituosen mit individualisierten Komponenten regelmäßig der Fall ist – nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht unseren Kunden – auch, wenn diese Verbraucher sind-  gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht  zu. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen (zum Beispiel, wenn der Anbieter noch nicht mit der Anfertigung der bestellten Waren begonnen hat) oder die Ware vorgefertigt ist, kann der Kunde einen geschlossenen Vertrag widerrufen, sofern der Kunde Verbraucher ist.
  2. Unseren Kunden steht, sofern sie Verbraucher sind und kein Fall des § 312g Abs. 2 BGB vorliegt, ein Widerrufsrecht zu, es sei denn, der Kunde hat auf sein Widerrufsrecht verzichtet. Die Widerrufsbelehrung nebst unter anderem einem Muster eines Widerrufsformulars finden Sie unter www.jawa-spirituosen.de/widerrufsbelehrung.
§10 Urheberrechte

  1. Alle Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente des Anbieters sind autorisierte Designs oder geistiges Eigentum des Anbieters und unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung des Anbieters verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.

  2. Als Besteller haften Sie allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden, zum Beispiel in dem der Anbieter bei der Erfüllung des Auftrages Designs, Druckvorlagen, Logos, Claims etc. verwendet hat, die dem Anbieter von dem Besteller überlassen wurden. Sie haben JaWa Spirituosen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen und garantieren, dass die dem Anbieter überlassenen Logos, Druckvorlagen etc. frei von Rechten Dritter sind.

§ 11 Jugendschutz

  1. Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung volljährig (älter als 18 Jahre) zu sein und dass die Angaben des Kunden bezüglich Namen und Adresse richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder vom Kunden zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen, die Ware in Empfang nehmen.

  2. Soweit der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weist der Anbieter den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

  1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.

  2. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse für Hinweise auf eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Der Verwendung für diese Zwecke kann jederzeit widersprochen werden, etwa per E-Mail an info@jawa-spirituosen.de

  3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich kann der Kunde die Berichtigung unrichtiger Daten sowie die Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

  4. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von JaWa Spirituosen jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 13 Adress- und Jugendschutzprüfung

Dateien und Informationen, welche uns vom Kunden oder von Dritten z. B. für Fullfilment-Dienstleistungen oder zur Erfüllung unseres Auftrages überlassen werden, verarbeiten wir nach den Vorgaben des Kunden. Fehlen dabei notwendige Informationen oder sind diese fehlerhaft, liegt die Verantwortung hierfür beim Kunden. Daraus resultierende, mögliche Zusatzkosten (z.B. erneuter Versand, Etikettierung etc.) werden vom Kunden getragen. Der Anbieter hat keine Verpflichtung diese Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass für die von ihm übergebenen Datensätze sämtliche, rechtlichen Schutzbestimmungen eingehalten werden.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.

  3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts , eine sonstige juristische Person oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

  4. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist JaWa Spirituosen weder bereit noch verpflichtet.

  5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.